Das von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Damit stellen die Regierungsparteien den Koalitionsfrieden über die Interessen des Wirtschaftsstandorts Berlin. Die geplante Abgabe ist ungerecht insbesondere gegenüber mittelständischen Unternehmen, intransparent bei der Höhe der Belastung, belastet die öffentlichen Haushalte – also am Ende uns alle – und wird der Qualität der dualen Ausbildung nachhaltig schaden. Dass der Koalitionsbeschluss zudem vor der nächsten Sitzung des Bündnisses für Ausbildung öffentlich präsentiert wurde, diskreditiert Arbeit und Erfolge des Bündnisses.
Statements
Meinung der IHK zum Thema Entlastungsprämie
April 2026
Wir sehen den Vorstoß der Bundesregierung kritisch. Die Maßnahme setzt aus unserer Sicht falsche Signale, da sie Erwartungen bei Beschäftigten weckt, die viele Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vielfach nicht erfüllen können. Gerade angesichts angespannter Ertrags- und Liquiditätssituationen besteht die Gefahr, dass zusätzlicher Druck in den Unternehmen entsteht und bestehende Herausforderungen weiter verschärft werden.
Zwar ist die Prämie formal freiwillig. Faktisch führt eine solche politische Rahmensetzung jedoch dazu, dass Verantwortung für Entlastung zunehmend in die Wirtschaft verlagert wird. Das halten wir vor dem Hintergrund der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung für problematisch.
Eine offizielle Stellungnahme der IHK Berlin liegt aktuell noch nicht vor. Wir verfolgen das Thema jedoch eng und bringen die Perspektiven der Berliner Wirtschaft in die laufenden politischen Diskussionen ein.
Aus unserer Sicht braucht es vor allem strukturelle Entlastungen, die verlässlich und breit wirken – etwa bei den Energiepreisen, insbesondere durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit sichern und Investitionsspielräume erhalten.
Manja Schreiner
Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Die Berliner Wirtschaft hat in den vergangenen zwei Jahren rund 1300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen und schneidet damit im Deutschlandvergleich trotz schwierigster konjunktureller Lage deutlich besser ab. Dass die Politik trotzdem ihre Ausbildungsabgabe durchdrückt, ist eine Ohrfeige für alle, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, Jugendliche tatsächlich in Ausbildung zu bringen. Der Verdacht liegt nahe, dass die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz das Bündnis für Ausbildung von Anfang nur als Ablenkungsmanöver genutzt haben.“
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Mit einer Ausbildungsplatzabgabe stellt sich der Standort Berlin selbst ein Bein. Die Botschaft an Unternehmen und Investoren lautet: Hier greift der Staat ungehemmt in eure Personalpolitik ein, hier treibt er die Kosten weiter in die Höhe, hier gibt es keine Grenzen bei zusätzlicher Bürokratie und Verwaltung. All das kommt in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit wachsender Unsicherheit, Transformation, Strukturkrisen und jetzt auch noch mit dem Konflikt im Nahen Osten zu kämpfen hat. Die Unternehmen wollen in junge Menschen investieren, nicht in ineffiziente staatliche Umverteilungssysteme.“
Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Wirtschaft liefert, doch die Politik straft sie ab. Mit der Ausbildungsplatzabgabe übernimmt die CDU-geführte Koalition ein in Bremen schon erfolgloses rot-rot-grünes Modell. Fatal für die Berliner Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren alles getan haben, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, aber keine Bewerber finden. Das Bündnis für Ausbildung entpuppt sich als Farce. Diese Politik missbrauchte und zerstört das Vertrauen der Berliner Wirtschaft.“
Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer Dehoga Berlin: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die Ergebnisse abzuwarten und auf dieser Grundlage mögliche Maßnahmen zu bewerten. Stattdessen werden bereits Gesetzentwürfe vorgelegt und Fakten geschaffen, ohne die Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass in der aktuellen Systematik die tatsächliche Nachfrage nach dualen Ausbildungsplätzen nicht berücksichtigt und die wirtschaftliche Lage sogar vollkommen außer Acht gelassen wird. Das führt erneut zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft – und mittelbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. Denn staatlich finanzierte Umlagesysteme werden letztlich über Steuermittel getragen, und zusätzliche Kosten auf Seiten der Betriebe müssen häufig über höhere Preise weitergegeben werden.“
Katrin Fischer, Präsidium Freie Berufe Berlin: „Die strukturelle Benachteiligung kleiner Unternehmen bis 20 Mitarbeiter sowie die gesetzliche Ignorierung der Ausbildung in praxisintegrierten dualen Studiengängen ist für uns Freie Berufe nicht hinnehmbar.“
Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Es irritiert zutiefst, dass ausgerechnet politische Kräfte, die sich traditionell als wirtschaftsnah verstehen, einer pauschalen Ausbildungsplatzumlage das Wort reden. Die Bauwirtschaft praktiziert seit Jahrzehnten eine branchengebundene Umlage und weiß daher sehr genau, was dieses Instrument leisten kann – und was nicht. Umlagen sichern Qualität, unterstützen ausbildende Betriebe und Auszubildende finanziell, sie sind aber kein Zwangsmittel, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Aus dieser Erfahrung heraus lehnen wir eine allgemeine Umlage nach dem Gießkannenprinzip entschieden ab – Ausbildungsfinanzierung ist eine branchenbezogene Entscheidung, keine politische Strafabgabe.“
Harald Dittmar, Vorstand SIBB, Verband der Digitalwirtschaft Berlin Brandenburg: „Wir als SIBB sehen nicht, dass mit diesem neuen Bürokratieauf- statt Abbau die Lösung dieses strukturellen Problems gelöst wird. Im Gegenteil werden damit innovative Unternehmen mit hoher Produktivität bestraft und demzufolge ist es kontraproduktiv. Gerade die IT-Branche mit vielen KMU, Startups und Scaleups benötigt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Stabilität und Planungssicherheit. Außerdem kritisieren wir die Nicht-Berücksichtigung akademischer Qualifizierung. Die Digitalwirtschaft hat einen hohen Anteil an Hochschulqualifizierten. Wir fordern die Politik auf, nicht neue Hindernisse in den Weg zu legen, sondern das Ziel zu unterstützen, die Standortattraktivität zu erhöhen, damit nicht andere Metropolen im Wettbewerb um die innovativsten Unternehmen und schlausten Köpfe an Berlin vorbeiziehen.“
Quelle: IHK Berlin
Pro A100:Verkehrswende mit den Berliner Unternehmen, nicht gegen sie!
Januar 2023
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit der Wahlwiederholung am 12. Februar gibt es wieder Hoffnung auf eine Berliner Verkehrswende, die für unsere Unternehmen stattfindet, und nicht gegen sie! Im Namen des UnternehmensNetzwerk Herzbergstrasse e.V. fordere ich eine sinnvolle und angemessene Verkehrsanbindung des größten Gewerbegebietes im Berliner Osten.
Unterstützen Sie wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps wie die Tangentialverbindung Ost!
Stoppen Sie die Blockierung des sinnvollen Weiterbaus der A100!
Der Ausbau der A100 ist alternativlos:
- Der Berliner Nordosten ist anbindungstechnisch unterentwickelt und daher auf vielen Ebenen benachteiligt. Schon jetzt sind alle größeren Straßen und Verbindungen permanent verstopft. Sie sind ein Zeitfresser und Kostenfaktor für alle Unternehmen, die auf den Autotransport angewiesen sind (also fast alle). Diese Zustände existieren seit Jahren und bleiben weiter ungelöst. Durchgängig gestaltete, alternative Wege, z.B. für Fahrräder, fehlen noch immer.
- Durchgängige Straßen aus dem Norden und Osten Berlins zum Flughafen BER in Schönefeld sind bisher nicht vorhanden, die Wohngebiete an den Ausweichstrecken durch Adlershof/Neukölln sind aktuell schwer belastet.
- Ein fließender Verkehr auf der A100 vermindert Emissionen in den Kiezen, insbesondere wenn der Abschnitt 17 unter der Erde gebaut wird.
- Der Abschnitt 16 ist bereits im Bau. Investitionen von 420 Mio. Euro wurden getätigt. Sollen diese Steuergelder verschwendet werden? Dieser Verkehrsabschnitt ist nicht sinnvoll nutzbar ohne ein schlüssiges Ende.
- Im Übrigen: Auch Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb benötigen Straßen.
- Eine Stadtautobahn ist keinesfalls „aus der Zeit gefallen“, denn sie kann als ein „Stadtverkehrsweg der Zukunft“ auch Infrastrukturprobleme lösen und neue Schnellspuren für Fahrräder und E-Bikes, Kabeltrassen für Strom Telekom und Gas zur Verfügung stellen.
Unsere Unternehmen sind es leid, dass in unserer Stadt ein sinnvolles Verkehrsprojekt wie der Ausbau der A100 zu einem weiteren Milliardengrab wird, weil die bisherige Koalition nicht willens oder in der Lage ist, die unmittelbar Betroffenen zu respektieren. Wir hoffen auf einen Wahlausgang, der die Verkehrswende in Berlin endlich gemeinsam mit uns möglich macht – und nicht gegen uns.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klempnow
Geschäftsführer /Vorsitzender